Christroph Bergner beantwortet die Fragen zum neuen Deutsch-Russischen Abkommen


Am 3. April fand in Moskau das zweite Arbeitstreffen im Vorfeld der 18. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission zu Angelegenheiten der Russlanddeutschen. Bei diesem Treffen waren auch die beiden Co-Vorsitzenden der Kommission — der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr.Christoph Bergner und der Vizeminister für Regionalentwicklung der Russischen Föderation Maxim Trawnikow — anwesend. Ein wichtiger Punkt in den Gesprächen der beiden Co-Vorsitzenden war das neue Deutsch-Russische Abkommen, welches das Protokoll von 1992 ablösen und eine neue, den Anforderungen der Zeit entsprechende Grundlage für die Arbeit der Regierungskommission zu Angelegenheiten der Russlanddeutschen bilden soll. Seit einigen Jahren erarbeiten die beiden Seiten gemeinsam dieses Akommen, doch jetzt wurde die Arbeit vorläufig eingestellt. Moskauer Deutsche Zeitung sprach im Interview mit Christoph Bergner darüber.

Am 3. April fand in Moskau das zweite Arbeitstreffen im Vorfeld der 18. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission zu Angelegenheiten der Russlanddeutschen. Bei diesem Treffen waren auch die beiden Co-Vorsitzenden der Kommission der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr.Christoph Bergner und der Vizeminister für Regionalentwicklung der Russischen Föderation Maxim Trawnikow anwesend. Ein wichtiger Punkt in den Gesprächen der beiden Co-Vorsitzenden war das neue Deutsch-Russische Abkommen, welches das Protokoll von 1992 ablösen und eine neue, den Anforderungen der Zeit entsprechende Grundlage für die Arbeit der Regierungskommission zu Angelegenheiten der Russlanddeutschen bilden soll. Seit einigen Jahren erarbeiten die beiden Seiten gemeinsam dieses Akommen, doch jetzt wurde die Arbeit vorläufig eingestellt. Moskauer Deutsche Zeitung sprach im Interview mit Christoph Bergner daüber.


Die Fragen stellte Olga Silantjewa

Sehr geehrter Herr Bergner, was war das Ziel Ihres Kurzbesuchs in Moskau Anfang April?

Ziel meines Besuches war ein Treffen mit dem Vizeminister Trawnikow, dem Co-Vorsitzenden der deutsch-russischen Regierungskommission zu Angelegenheiten der Russlanddeutschen. Wir hatten längere Zeit keine Gelegenheit zum persönlichen Gespräch. Deshalb war mir die Begegnung am 3. April in Moskau wichtig.

Wie geht die Arbeit an dem neuen deutsch-russischen Abkommen voran, das die Interessen der Russlanddeutschen betrifft? Im letzten Interview mit der MDZ sagten Sie, es wäre gut, wenn dieses Abkommen im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 250. Jubiläums der Umsiedlung der Deutschen nach Russland unterzeichnet werden könnte? Wird es möglich sein?

Wir haben bei unserem Treffen auch über zentrale Fragen des Abkommens gesprochen. Eine Unterzeichnung des Abkommens bis zum 250. Jahrestag der Verkündung des Einladungsmanifestes der Zarin Katharina ist unwahrscheinlich. Wir wollen das Jubiläum des 250. Jahrestages zum Anlass nehmen, eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der Russlanddeutschen zu führen. Uns ist wichtig, das ethnokulturelle Erbe der Russlanddeutschen zu bewahren und weiter in die Zukunft zu führen. Wie das erfolgen kann, darüber soll diskutiert werden. Der wichtigste Beitrag zu dieser Diskussion kann natürlich nur aus der Russlanddeutschen Bewegung selbst kommen. Aber auch die beiden Co-Vorsitzenden der gemischten Kommission sollten ihre Positionen vertreten.

Konnte mit der russischen Seite das gegenseitige Verständnis bezüglich der Unterstützung der in Deutschland lebenden Russlanddeutschen sowie der noch nicht abgeschlossenen Rehabilitierung der Russlanddeutschen erreicht werden?

Zu beiden Fragen haben die deutsche und die russische Seite jeweils unterschiedliche Sichtweisen. Die Gespräche über diese kontroversen Standpunkte erfolgten konstruktiv und im gegenseitigen Respekt. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.

In diesem Jahr haben die Russlanddeutschen so einige Jubiläums- und Gedenkdaten. Neben dem 250. Jubiläum der Umsiedlung der Deutschen nach Russland sind auch das 20-jährige Bestehen der Deutsch-Russischen Regierungskommission und der 70. Jahrestag der Massenmobilisierung der Russlanddeutschen in die Arbeitsarmee nicht zu vergessen. Wie sollte man, Ihrer Meinung nach, diese Ereignisse begehen und werden Sie an diesen Veranstaltungen teilnehmen?

Wir kommen Ende Mai zur gemeinsamen Regierungskommission in Deutschland zusammen. Ich hoffe, wir können in Zerbst tagen, der Residenz der Prinzessin Sophie Friederike Auguste von Anhalt-Zerbst, der späteren Zarin Katharina. Voraussichtlich im September werden die Regierungskonsultationen in St. Petersburg stattfinden, die im Zeichen des deutsch-russischen Jahres stehen. Ich hoffe es gelingt auch die Aufmerksamkeit auf das Russlanddeutsche Jubiläum zu lenken.

Momentan wird die GIZ-Struktur in Russland reformiert. Die im Zuge der Reformierung gesparten Gelder sollen in die Projektarbeit für die deutsche Minderheit investiert werden. In den Regionen konnte man aber noch nicht viel von dem gestiegenen Finanzvolumen merken. Was glauben Sie, woran das liegen könnte?

Ich kann die Frage konkret nicht beantworten, weil ich auch nicht weiß, um welche Erwartungen es konkret geht. Insgesamt ist der Kostenanteil der GIZ rückläufig. Die Aufteilung der vorhandenen Budgets wird mit der Spitze des IVDK besprochen. Schließlich hängt die Höhe der Finanzmittel vor allem von dem Rahmen ab, den der Deutsche Bundestag bei den Haushaltsberatungen bewilligt.


Das Interview in russischer Sprache auf http://www.ru.mdz-moskau.eu

Rubriken: Regierungskommission