Die Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission zu Angelegenheiten der Russlanddeutschen am 23.–24. Mai in Bayreuth war nicht nur eine laufende Nummer, sondern stand auch unter dem informellen Motto – „Partnerschaft, Verantwortung, Erfolg“. Dieses hat man dem parallel verlaufenden Kultur- und Geschäftsforum „Made by Deutschen aus Russland“ entliehen.
„Deutschland und Russland sind Partner bei der Lösungsfindung für die die Russlanddeutschen betreffenden Fragen", sagt Co-Vorsitzender der Regierungskommission, Hartmut Koschyk, Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. "Beide Länder tragen Verantwortung für diese Menschen und sind sich dessen voll und ganz bewusst, sie handeln offen und transparent zum Wohle der Deutschen in der Russischen Föderation, um gemeinsame Erfolge zu erzielen“.
Zum Erfolg trugen auch beachtliche finanzielle Zuwendungen beider Regierungen für die Umsetzung ethnokultureller und Informationsprojekte bei. So wurden im Jahr 2016 im russischen Haushalt auf unterschiedlichen Ebenen 147,5 Millionen Rubel bereitgestellt, im Haushalt der Bundesrepublik – circa 9,5 Million Euro. Des Weiteren wurden in Bayreuth erstmalig detaillierte Informationen zur Projektmittelverwendung von Geldern, die das deutsche Auswärtige Amt zur Förderung der Russlanddeutschen zur Verfügung gestellt hatte, vorgelegt; und dies sind circa 866 000 Euro, die für Stipendien, Deutschkurse, Deutschlehrerfortbildung und Förderung von zwei deutschsprachigen Medien, darunter die „Moskauer Deutsche Zeitung“, ausgegeben wurden.
2017: Kompromisssuche
2017 wird die Förderung fortgesetzt. Wann genau diese einsetzt, ist jedoch noch unbekannt. Jedenfalls sind die Gelder aus dem Haushalt des deutschen Bundesministeriums des Innern zugunsten der Russlanddeutschen noch nicht bei den Zahlungsempfängern angekommen, obwohl sich schon der Mai dem Ende neigt.
„Wir bitten nicht um Achtung, wir fordern danach, – erklärte Vorsitzender des Internationalen Verbandes der deutschen Kultur, Heinrich Martens. – Die Situation, wenn wir ein Tag vor dem Beginn des Finanzjahres von der Mittlerorganisation ‚Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit‘ (GIZ) einen Vertrag bekommen, den wir nicht unterzeichnen können, da wir damit gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation verstoßen, darf sich nicht wiederholen.“ Zu solchen Verstoßen gehören beispielsweise Verbot von Durchführung von Sozialumfragen sowie Monitoring durch Auslandsorganisationen.
„Es wäre schade, wenn solch eine bedenkliche Herangehensweise seitens GIZ gemeinsame Bemühungen von Regierungen beider Länder durchkreuzen würde, – stand der Selbstorganisation der Russlanddeutschen Ko-Vorsitzender der Regierungskommission und Leiter der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten, Igor Barinow, bei. – Wenn diese fragwürdige Arbeit fortgesetzt wird, dann wird die russische Seite es in Erwägung ziehen, die Mittlerorganisation auszutauschen.“
Hartmut Koschyk versicherte, dass es zu einer Einigung kommt: die deutsche Seite findet eine Lösung für Finanzkontrolle über die Verwendung von 9,5 Millionen Euro Förderungsmittel, ohne, dass dabei irgendjemand zur Verletzung russischer Gesetzgebung verleitet wird.
Kaliningrad: Spiel mit dem Feuer
Wozu Tändeleien mit dem Gesetzt führen können, haben die Mitglieder der Regierungskommission am Beispiel von Kaliningrad gesehen. Dort wurde die Gesellschaft für russlanddeutsche Kultur „Eintracht“ – „Soglassije“ aufgrund der Belegprüfung von der Verwaltung des Justizministeriums Russischer Föderation im Gebiet Kaliningrad zum „ausländischen Handlungsagenten“ erklärt. In diesem Zusammenhang, so steht es im Kommuniqué der Regierungskommission vermerkt, „ist die Durchführung von Veranstaltungen zugunsten der Russlanddeutschen auf seinem Territorium und an Veranstaltungsorten nicht möglich“. Die Rede ist vom Deutsch-Russischen Haus in Kaliningrad. Russland und Deutschland werden sich bemühen, es einer neuen gesellschaftlichen Organisation zu übertragen, die in April 2017 gegründet wurde – dem „Kultur- und Geschäftszentrum der Russlanddeutschen“ in Kaliningrad. Daran ist auch die regionale Regierung interessiert.
„Ich habe verstanden, dass die Unterstützung des Gouverneurs in Kombination mit der Unterstützung auf föderaler Ebene eine Erfolgsvoraussetzung darstellt“, – bemerkte Hartmut Koschyk. In Bayreuth erinnerte man sich ständig an die märchenhafte Eröffnung des Kultur- und Geschäftszentrums „Deutsch-Russisches Haus“ in Omsk im Rahmen der Sitzung der Regierungskommission. Damals stellte der Gouverneur, Viktor Nazarow, auf unentgeltlicher Grundlage, ein dreistöckiges Gebäude im historischen Zentrum von Omsk für 49 Jahre bereit, die deutsche Seite ihrerseits hat das Gebäude renoviert und eingerichtet. Jetzt ist das Omsker DRH mit seiner kulturellen und geschäftlichen Ausrichtung ein Effizienzmodell. Am neuen Kultur- und Geschäftsprofil wird man sich bei der Normalisierung des Arbeitsprozesses des DRH in Barnaul, bei Lösung der Eröffnungsfragen des DRH in Kemerowo sowie bei der Wiederaufnahme der Arbeit des DRH in Kaliningrad zum Wohle der Russlanddeutschen orientieren. Den Besitzer wechseln könnte auch das DRH in Moskau: es wird über die Übergabe an die Selbstorganisation der Russlanddeutschen diskutiert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der nächsten Sitzung die Mitglieder der Regierungskommission das rote Band vor dem erneuerten Haus in Kaliningrad durchschneiden werden.
Durch Partnerschaft zum Erfolg
„Wir konnten die Schwierigkeiten, die offen angesprochen wurden, überwinden und neue Arbeitsrichtungen abstecken“, – sagte Igor Barinow, als er die Bilanz der Sitzung zog. Zu komplizierten Fragen gehört auch die Aktualisierung des Protokolls von 1992, auf dessen Basis die Regierungskommission agiert und die deutschen Mittel als technische Unterstützung ausgewiesen werden.
Allerdings zeigten sich die, vom Erfolg in Omsk beflügelten, Ko-Vorsitzenden in Bayreuth zukunftssicher und stellten die Weichen für den neuen Arbeitskurs der Regierungskommission, wobei der Akzent auf sozialökonomische Projekte, Verstärkung der Unterstützung bereits funktionierender und Schaffung neuer Kultur- und Geschäftszentren gelegt wurde.
Die 22. Sitzung der Regierungskommission hat gezeigt: beide Seiten sind Partner, die Verantwortung übernehmen und Erfolge erzielen wollen.