11 Juni 2017

Visionen gesucht

- Peggy Lohse -


Deutsche Stiftungen in Moskau diskutieren über die Bundestagswahlen.

Deutschland ist im Wahlkampf und die Themenliste ist lang. Die jüngsten Regionalwahlen im Saarland und Nordrhein-Westfalen werden als Vorboten für die großen Bundestagswahlen am 24. September interpretiert. Laut den neuesten Sonntagsfragen-Hochrechnungen liegt die CDU zwischen 35 und 38 Prozent, die SPD bei etwa 25 Prozent und Grüne, FDP, die Linke sowie die AfD bei jeweils acht Prozent. Die beiden Regierungs- und Volksparteien CDU und SPD liegen nah beieinander. Die Opposition unter sich auch.

In den sich langsam erhitzenden Wahlkampfreden fallen immer dieselben Stichworte: Europa, Rechtsstaat, Sicherheit, Globalisierung, Flüchtlinge – alles stets versehen mit dem Anhängsel „-Krise”. Es figurieren Putin und Trump, Merkel und Schulz, Petry und Le Pen, Russland, die Ukraine, Syrien und Nordkorea. Noch schwitzen die meisten Parteien über ihrem Wahlkampfprogramm für September. Anfang Juli sollen sie vorliegen. Aber was liegt den deutschen Wählern wirklich am Herzen?

„Am erfolgreichsten werden diejenigen Parteien beziehungsweise Kandidaten sein, die eine Zukunftsidee vorlegen, die Lösungsansätze hat”, sagt Julius von FreytagLoringhoven, Leiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Moskau beim Moskauer Gespräch im Deutsch-Russischen-Haus Moskau. Kanzlerin Merkel genieße den Ruf, immer alles „gut zu managen, aber wofür sie konkret steht”, sei unklar. Am Ende erst werde sich zeigen, wer und ob jemand „eine positive, klar formulierte Zukunftsvision hat”. Mirko Hempel von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau sieht in der Europafrage denjenigen Faktor, der die Wahl entscheiden wird. „Europa ist ein Friedensprojekt. In Zeiten wie diesen lohnt es sich, Europa zu erhalten”, so Hempel. „Wir schauen hier von Moskau aus auf Syrien, Nordkorea und andere Brennpunkte in der Welt. Angst vor Globalisierung ist nicht der richtige Weg.”

Was nun folgen solle – eine Einwanderungspolitik oder Willkommenskultur? – das sei sogar bei den Grünen weiter unklarer, ‚„als es manchmal von außen scheint”, betont Johannes Voswinkel, Leiter der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung Moskau. Der Leiter der CSU-nahen HannsSeidel-Stiftung Moskau, Jan Dresel, verteidigt die Kanzlerin, forderte aber dennoch, wie die FDP, eine Einwanderungspolitik und „deutsche Leitkultur, an der sich die Einwanderer orientieren müssen”. Allein die Leiterin der linken RosaLuxemburg-Stiftung in Moskau, Kerstin Kaiser, betont: „Migration ist normal.” Und offene Grenzen müssen auch mit Grenzkontrollen funktionieren können.

Russland spielt vorrangig in der Wirtschaft eine Rolle. „Die Sanktionen mit der Bundestagswahl zu verbinden, ist sehr gewagt”, sagt Hempel. „Das sind europäische Sanktionen, da gibt es keine unmittelbare Verbindung zwischen Deutschland und Russland.” Jeder Staat müsse sich letztlich positionieren, eben auch Russland: Will es beim Tausch von Rohstoffen gegen Konsumgüter bleiben? Oder selbst schaffen und produzieren?

Am Ende bleibt die Frage nach der „Zukunftsvision”, die die Politiker erarbeiten müssen. Aber die ist wohl noch nicht spruchreif.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung

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