18 März 2018

Ein heiliger Platz bleibt nicht lange leer

Bernd Fabritius (in der Mitte) hat schon einmal an russlanddeutschen Veranstaltungen teilgenommen. Hier ist er auf der Podiumsdiskussion der Sprachkonferenz 2015 zu sehen.
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MDZ

Der neue Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wurde benannt.

Fünf Monate nach der Wahl steht die neue deutsche Regierung -  auch neue Ämter wurden besetzt. Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen, ist nun neuer Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Der Posten des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wurde bereits vor 30 Jahren geschaffen - als es in Deutschland zur Notwendigkeit wurde, die Integrationsprozesse ethnischer Deutscher aus den ehemaligen Sowjetstaaten zu koordinieren. Damals hatte Staatssekretär Horst Waffenschmidt (CDU) das Amt inne. Er war ein starker Politiker, der ein hohes Ansehen im politischen System Deutschlands genoss. Waffenschmidt schaffte es, innerhalb von zehn Jahren viele Lösungen für die Probleme der Russlanddeutschen zu finden. Er führte viele Gespräche mit russischen Staatsvertretern.

Doch eine Frage stellt sich 30 Jahre nachdem der Posten geschaffen wurde: Wird der Posten des Bundesbeauftragten so bleiben, wie er ist? Und wer wird das Amt übernehmen? Ende 2017 wurde bekannt, dass der vorherige Bundesbeauftragte Hartmut Koschyk (CSU), der sich im September nicht mehr zur Wahl in den Bundestag stellte, sich an die Kanzlerin, die CSU und den Innenminister wandte - mit dem Vorschlag, des Posten des Bundesbeauftragten aus dem Innenministerium in das Kanzleramt zu verlagern.

Laut Informationen der "Welt" schrieb Koschyk, dass die Verlagerung des Postens den Status des Bundesbeauftragten und seine Aufgaben aufbessern würde. Somit würde er mit dem Bundesbeauftragten für Integration auf einer Stufe stehen, den Status eines Staatsministers erhalten.  Außerdem geht aus dem Schreiben der Vorschlag hervor, dass sich der Bundesbeauftragte zudem nicht nur um die Integration von Spätaussiedlern und die Erhaltung ihrer Kultur kümmern sollte, sondern gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und Außenministerium Lebensbedingungen für die rund eine Million ethnischer Deutscher außerhalb Deutschlands, vor allem in den ehemaligen Sowjetstaaten, schaffen sollte. Des Weiteren geht aus dem Schreiben Koschyks hervor, dass sich das Amt seiner Meinung nach in christdemokratischer Hand sein sollte. Mit anderen Worten: Niemand aus der Fraktion der rechtsradikalen "Alternativen für Deutschland" sollte dieses Amt inne haben. In den fünf Monaten der Regierungsbildung  wurde spekuliert, wer der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in der kommenden Legislaturperiode wird.

Unter den Abgeordneten der Union befand sich niemand, der sich mit der Problematik der (Spät-)Aussiedler befasste. Die ehemaligen Amtsträger Hartmut Koschyk und Christoph Bergner schieden aus dem Bundestag aus. Es wurde vermutet, dass ihr Nachfolger entweder der 60-jährige Klaus Brähmig (CDU), Leiter der Parlamentsgruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutscher Minderheiten in der letzten Legislaturperiode, oder der 52-jährige Bernd Fabritius (CSU) sein würde. Fabritius zog 2013 erstmals in den Bundestag ein. Ein Jahr später wurde er Präsident des Bundes der Vertriebenen. Der Bund der Vertriebenen vereint und bündelt die Interessen ethnischer Deutscher, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Zentral- und Osteuropa vertrieben wurden sowie die von Russlanddeutschen. 

Bernd Fabritius ist auch Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Er selbst stammt aus Transsilvanien, einer Region, in der bis heute kompakte deutsche Siedlungen liegen. 1984 ist er gemeinsam mit seinen Eltern aus Rumänien nach Deutschland gezogen. Er studierte Jura, schrieb eine Dissertation. Er lehrte Recht an der Universität, arbeitete als Jurist und spezialisierte sich auf Familienrecht und das Recht gleichgeschlechtlicher Paare. Seit 1998 beteiligt er sich aktiv an der gesellschaftlichen Arbeit der Deutschen aus Transsilvanien. Christoph Bergner, der auf die Wahl von Fabritius hoffte, ist mit seiner Ernennung zufrieden: "Ich bin sehr froh, dass die neue Regierung das Amt des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten beibehält und dass mit Bernd Fabritius die Wahl auf einen erfahrenen Politiker und einen rumänischen Deutschen gefallen ist und er die Aufgaben gut kennt. Ich wünsche ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt."

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministeriums wurde der 44-jährige Stephan Mayer (CSU). Seine Aufgabe ist die Koordination der Tätigkeiten des Bundesbeauftragten. Er sitzt seit 2002 im Bundestag und seit 2016 ist er Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen.  Mit der Lösung der Probleme von Aussiedlern und den nationalen Minderheiten Deutschlands wurden erfahrene Politiker betraut. Auch der Koalitionsvertrag, der am 12. März von CDU/CSU und der SPD unterzeichnet wurde, bekennt sich zu dieser Verantwortung: "Wir bekennen uns weiterhin zur besonderen Verpflichtung gegenüber den Deutschen in Mittelosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler und Spätaussiedler zu uns kamen oder als deutsche Minderheiten in den Herkunftsgebieten leben. Wir wollen die nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutschen Minderheiten in Dänemark, in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiter fördern. Wir wollen die Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der deutschen Minderheiten unter ihrer Einbeziehung – gegebenenfalls auch strukturell – weiterentwickeln."

 

Dieser Artikel erschien erstmalig in russischer Sprache in der Moskauer Deutschen Zeitung 05/2018. 

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