Hoffnung für die russische Minderheit in Europa - ein Artikel der Moskauer Deutschen Zeitung.
Die europäische Bürgerbewegung hat ihr Ziel erreicht: eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas. Nun liegt es an der Europäischen Kommission, das politische Maßnahmenpaket für die Rechte nationaler Minderheiten umzusetzen. Davon will auch die russische Minderheit in Lettland profitieren.
Die russische Minderheit in Lettland hat ein Problem. 2020 soll ein Gesetz in Kraft treten, das an russischen Schulen Russisch als Unterrichtssprache durch Lettisch ersetzt. Dabei stellt das Land mit fast 30 Prozent die größte russischsprachige Minderheit außerhalb Russlands dar. Zuletzt wurde Russisch als Unterrichtssprache bereits aus den Universitäten verbannt. Dass Minderheitenrechte in Europa nicht ausreichend geschützt werden, prangert der Dachverband nationaler Minderheiten und Volksgruppen in Europa FUEN mit Sitz in Flensburg an.
Nun startete die Organisation im vergangenen Jahr die Bürgerinitiative „Minority Safepack“. Das Ziel von einer Million Unterschriften wurde sogar übertroffen. „1 215 789 europäische Bürger haben eine glasklare Forderung an die EU geäußert: Sie wollen einen legislativen Rahmen für den Schutz von Minderheitenrechten“, sagte Loránt Vincze, Präsident der FUEN, bei der Pressekonferenz in Flensburg, wo das Ergebnis öffentlich bekannt gegeben wurde. „Unsere Bewegung für den Minderheitenschutz zielt nicht darauf ab, Europa oder den Mehrheitsgemeinschaften etwas wegzunehmen, sondern wir wollen sicherstellen, dass unser europäisches kulturelles und sprachliches Erbe erhalten bleibt.“
Der Ball liegt nun bei der Europäischen Kommission: Bei einer öffentlichen Anhörung in Brüssel haben die Organisatoren die Möglichkeit, die Forderungen der Bürgerinitiative vorzustellen. Es geht um Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Beteiligung an der Gesellschaft, Gleichheit und um Zugang zu Medien. Zurzeit sind die Minderheitenrechte durch die Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützt, die 1998 vom Europarat verabschiedet wurde. „Faktisch wird sie aber nicht angewandt“, sagt Tatjana Schdanok. Sie leitet die Russische Union Lettlands, das Sprachrohr der dortigen Minderheit. Zum einen, weil der Europarat keine Institution der EU sei. Zum anderen sei für die Einhaltung der beschlossenen Kriterien kein Kontrollmechanismus entwickelt worden. Minderheitenpolitik sei eine nationale Angelegenheit. Das möchte die Bürgerinitiative korrigieren. Und Schdanok hofft auf einen Erfolg.
Die in Riga geborene Russin setzt sich seit den 90er Jahren für die Angelegenheit der russischen Minderheit im Baltikum ein. Gerade hier löste der Zerfall der Sowjetunion einen nachhaltigen Transformationprozess aus, der die nationale Selbstbestimmung betraf. Laut Marianne Kneuer von der Konrad-Adenauer-Stiftung war das Ziel der baltischen Länder, die eigene, lange unterdrückte Identität über eine strenge Sprachpolitik zu fördern. „Das hatte nicht nur Auswirkungen auf die politischen Teilhaberechte der Minderheiten, sondern ergab auch die Möglichkeit, deren Integration zu fördern.“ So lehnte Lettland noch 2002 ab, die Sprachen-Charta zu unterzeichnen. Nur der Druck im Zuge der EU-Osterweiterung konnte helfen, die restriktiven Gesetze zu lockern.
Dass der Weg lang ist, weiß Schdanok aus eigener Erfahrung. Von 2004 bis März 2018 war sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Ihr Amt hat sie niedergelegt, um in die lettische Politik zurückzukehren. Sprache ist Identität. Deshalb kämpft sie für den Erhalt der russischen Schulbildung. Auch im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen. „Wir müssen diese Frage klären“, so die 67-Jährige. Denn die Diskriminierung, der sich die Russen ausgesetzt sehen, „ist schlecht für Lettland“. Die Sprachgesetze erschweren das Leben der 300 000 „Nichtbüger“, die über keinen lettischen Pass verfügen und damit formal gesehen als Staatenlose gelten. Beistand bekommen sie vom Lettischen Komitee für Menschenrechte, einer NGO, die von Russland finanziert wird und häufig im Visier der lettischen Behörden steht. Dass Schdanoks Arbeit wirkt, spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Rund 22 000 Unterschriften für die Minority-Safepack-Initiative kamen aus Lettland. „Viele Letten sind mit uns und gegen die Russophobie.“ Das Ringen um Selbstbestimmung geht damit in die nächste Runde.
Der Artikel erschien erstmals in der Moskauer Deutschen Zeitung 07/2018.