27. Mai 2019

24. Sitzung der Regierungskommission fängt ihre Arbeit an


Am 27. Mai begann in der Münchner Residenz, in der Halle, wo einst die Könige ihre Gäste aufnahmen, die Arbeit der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen. Die 24. Sitzung der Kommission wird unter der Leitung von dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Bernd Fabritius und dem Leiter der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten der Russischen Föderation Igor Barinow durchgeführt.

In seinem Grußwort achtete der Gastgeber des Treffens auf die Räumlichkeiten, in denen das Treffen stattfindet – das Schloss gilt als das größte der innerstädtischen Schlösser in Deutschland. Laut Dr. Bernd Fabritius zeigt dies, wie viel Aufmerksamkeit der Lösung der Probleme der Russlanddeutschen hier in Bayern geschenkt wird und mit welcher Gastfreundlichkeit die Gäste aus Russland erwartet und empfangen werden.

Die Sitzung der Kommission in München ist schon die zweite unter dem Co-Vorsitz von Dr. Bernd Fabritius. Der vorherige war Ende September in Kaliningrad. Es verging nicht viel Zeit nach der letzten Sitzung, aber die Co-Vorsitzenden haben sich schon mehrmals im Laufe dieser Zeit getroffen, und alle Gespräche waren konstruktiv, vertrauensvoll und konzentrierten sich auf die Lösung der Probleme der Russlanddeutschen.

In seiner Begrüßungsrede betonte der Leiter der deutschen Delegation, dass die Kommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen länger erfolgreich tätig gewesen sei als die übrigen deutsch-russischen Formate. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass es zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland beiträgt und die Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder positiv entwickelt. Traditionell verglich Dr. Bernd Fabritius die Russlanddeutschen mit Brücken zwischen Deutschland und Russland.

Nach der Meinung des Beauftragten hat die Kommission im letzten Jahr mehrere Herausforderungen bewältigt. Zunächst geht es um den Wechsel der Vermittlerorganisation zwischen der deutschen Bundesregierung und der Selbstorganisation der Russlanddeutschen (früher war es die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), jetzt die BWI (Baden-Württemberg International). Eine weitere Herausforderung ist die Übergabe des Deutsch-Russischen Hauses in Moskau (bevor wurde das Haus von der GIZ geleitet).

Der Co-Vorsitzende der Kommission von russischer Seite, Igor Barinow, bedankte sich für den gastfreundlichen Empfang und das bayerische Bier, das den Gästen der Kommission am Vortag vorgeschlagen wurde. Seiner Meinung nach ist das Hauptzeichen der Kommission das Vertrauen unter den Mitgliedern.

In diesem Jahr nehmen an der Arbeit der Regierungskommission zum ersten Mal seit vielen Jahren russische Parlamentarier teil. Ildar Gilmutdinow, Vorsitzender des Ausschusses für nationale Angelegenheiten der Staatsduma der RF, äußerte die Hoffnung, dass in der Zukunft auch Abgeordnete aus den Regionen Russlands, in denen eine große Anzahl der Russlanddeutschen wohnt, und Bundestagsabgeordnete an den Sitzungen der Kommission teilnehmen werden.

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Kommission stehen die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit im Jahr 2018 und die Leitlinien für die Unterstützung der Russlanddeutschen im Jahr 2019, die wichtigsten deutsch-russische Projekte zugunsten der Russlanddeutschen, Partnerschaften gesellschaftlicher Organisationen der Russlanddeutschen in Deutschland und in Russland sowie der Aufbau des Netzwerks von Kultur- und Geschäftszentren der Russlanddeutschen.

Die Delegation der Russischen Föderation besteht aus Vertretern der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten, des Außenministeriums der RF, des Kulturministeriums der RF, der Staatsduma der RF, der Verwaltung der Regionen, in denen die Russlanddeutschen kompakt leben, sowie Vertretern der Selbstorganisation der Russlanddeutschen. In der deutschen Delegation sind Vertreter des deutschen Innenministeriums, des Bundesverwaltungsamtes Deutschlands, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Organisation „Baden-Württemberg International“ u.a.

Die Sitzung der Kommission findet zum vierten Mal gleichzeitig mit dem Kultur- und Geschäftsforum „Made by Deutschen aus Russland“ statt.

Die Ergebnisse der Arbeit der Kommission werden im Kommuniqué, das am 28. Mai unterzeichnet wird, verankert.

Rubrik: Regierungskommission

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