29. Mai 2019

In der Münchner Residenz wurde das Kommuniqué der Deutsch-Russischen Regierungskommission unterzeichnet


Am 28. Mai wurde in München das Kommuniqué der 24. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen unterzeichnet. Vertreter beider Länder haben die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit 2018 diskutiert und die Richtungen der Unterstützung der Russlanddeutschen für 2019 geplant.

Die Kommission hat die Maßnahmen zur Unterstützung der Russlanddeutschen im Jahr 2018 positiv eingeschätzt. Zu den wichtigsten Projekten, die von der Regierungskommission unterstützt wurden, gehören gemeinsame deutsch-russische Projekte wie die Partnerschaft öffentlicher Organisationen, der Große Katharinenball und das Kulturhistorische Festival der Deutschen Russlands, die Gesamtrussischen Wettbewerbe „Freunde der deutschen Sprache“ und „Russlands herausragende Deutsche“, die Organisation des Netzwerks der Kultur- und Geschäftszentren der Russlanddeutschen. Insgesamt wurden rund 9,2 Millionen Euro für ethnokulturelle Arbeit und den Aufbau partnerschaftlicher Beziehungen der Organisationen der Russlanddeutschen durch Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Auswärtigem Amt bereitgestellt. Aus dem Budget Russlands wurden für Projekte zur Unterstützung der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation ca. 150 Millionen Rubel überlassen.

Als Prioritätenprojekte der Selbstorganisation der Russlanddeutschen für das Jahr 2019, die mit Unterstützung der Regierungskommission durchgeführt werden, wurden neben den obengenannten auch die Gesamtrussische Aktion „Tolles Diktat“ genannt. Man wurde der Einsatz der Selbstorganisation für die Durchführung des deutsch-russischen Kreuzjahres der Wissenschaft- und Bildungspartnerschaft und der Reihe von Veranstaltungen zum 190. Jahrestag der Humboldt-Russland-Reise betont. Insgesamt wird die Unterstützung in Höhe von ca. 9,2 Millionen Euro von deutscher Seite und 150 Millionen Rubel von russischer Seite zugewendet werden.

Schon bei der Eröffnung der Kommissionssitzung hat der Bundesbeauftragte, der Co-Vorsitzende der Kommission Dr. Bernd Fabritius festgestellt, dass die Kommission zwei Herausforderungen hatte: den Wechsel der Vermittlerorganisation zwischen dem deutschen Innenministerium und der Selbstorganisation der Russlanddeutschen und die Übergabe des Deutsch-Russischen Hauses in Moskau in die Verwaltung der Selbstorganisation. Nun können diese Herausforderungen als gelöst betrachtet werden.

Der Wechsel der Vermittlerorganisation wurde am 1. Januar 2019 abgeschlossen. Die neue Vermittlerorganisation Baden-Württemberg International (bw-i) hat ihre Arbeit aufgenommen. Der Präsident der Föderalen National-kulturellen Autonomie der Russlanddeutschen hat die Beziehungen mit dem neuen Vermittler positiv eingeschätzt. „Das Verhältnis zu bw-i ist sehr positiv. Die Organisation hat leicht unterschiedliche Anforderungen an Arbeit und Berichterstattung, aber alle aufkommenden Probleme werden „günstig gelöst“, sagte er.

In der Sitzung der Kommission wurde beschlossen, dass die Stiftung für Förderung kultureller und sozialökonomischer Initiativen der Russlanddeutschen „Wiedergeburt“ als Mitbegründer einer neuen autonomen Organisation fungieren soll, an die das Deutsch-Russische Haus in Moskau übertragen werden soll und die die Kontrolle über das Haus übernehmen wird. Der zweite Mitbegründer wird bw-i sein. Auf diese Weise werden die Interessen von niemandem verletzt, und das Deutsch-Russische Haus in Moskau wird wirklich zum Haus für die Russlanddeutschen.

In der Sitzung der Kommission wurde auch die Entwicklung des Netzwerks von Kultur- und Geschäftszentren erörtert. Derzeit wird an der Eröffnung des Zentrums in Jekaterinburg gearbeitet. Die Eröffnung eines Sozialzentrums in Kemerowo wird heute diskutiert. Das Kultur- und Geschäftszentrum in Omsk bekommt noch ein Nebengebäude. Die Kommission hat einige Erfolge bei der Lösung des Problems des Deutsch-Russischen Hauses in Barnaul erzielt, das die Altaier Russlanddeutschen derzeit nicht für ihr Haus halten können.

Die Ergebnisse der Arbeit der Regierungskommission spiegelten sich im Kommuniqué wider. Das Dokument wurde von den Co-Vorsitzenden der Kommission, dem Leiter der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten der Russischen Föderation, Igor Barinow, und dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, unterzeichnet.

Der Text des Kommuniqués wird auf dem Informationsportal der Russlanddeutschen „RusDeutsch“ nach seiner offiziellen Veröffentlichung auf den Webseiten der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten und des deutschen Innenministeriums veröffentlicht.

Rubrik: Regierungskommission

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